AGB für Verbraucher | AGB für Unternehmer


 

AGB für Verbraucher

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise und Zahlungsbedingungen
  4. Eigentumsvorbehalt
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Gewährleistung
  7. Anwendbares Rechts
  8. Schlussbestimmungen

B. Kundeninformationen für Verbraucher

  1. Informationen zur Identität des Verkäufers
  2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung
  3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages 
  4. Informationen zu den Preisen, Zahlung- und Lieferbedingungen
  5. Widerrufsrecht für Verbraucher und Muster-Widerrufsformular
  6. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen 7.Informationen zur Gewährlistung
  7. Informationen zur Gewährleistung
  8. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes
  9. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen
  10. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher


1. Geltungsbereich

1.1.

Diese Geschäftsbedingungen von PR BRAUN Medical Devices GmbH (nachfolgend Verkäufer) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop, per Email, Telefon dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und zwar auch dann, wenn das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich.

1.2.

Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1.

Gegenstand des Vertrages ist Verkauf von Waren.

2.2.

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.3.

Der Kunde kann das Angebot per Fax, per Telefon, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten (inkl. Zahlungsmittel und Versandart) durch Klicken des Buttons "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

2.4.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.5.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierte Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.

Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweilig en Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. 

3.2.

Verkäufer bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor, eine oder mehrere Zahlungsarten auszuschließen. 

3.3.

Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

3.4.

Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift, SEPA Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird der Verkäufer widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

3.5.

Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Kunden die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 

 

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1.

Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, das er dem Verkäufer gegenüber zuvor schriftlich geltend gemacht hat, der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

6. Gewährleistung

Für gelieferte Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

 

7. Anwendbares Recht

7.1.

Es gilt deutsches Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 7.2.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

8. Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

B. Kundeninformationen für Verbraucher

1. Informationen zur Identität des Verkäufers

PR BRAUN Medical Devices GmbH
Neue Bruchstraße 2a
76275 Ettlingen

Handelsregister: Handelsregister B 735426
Registergericht: Amtsgericht Mannheim

Vertreten durch:
Petra Braun

Telefon: +49 (0) 7243 - 94 90 565
Telefax: +49 (0) 7243 - 94 90 569
E-Mail: info@notfallretter.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
DE327369291

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS- Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
 
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

 

3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Das Zustandekommen des Vertrages erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

 

4. Informationen zu den Preisen, Zahlungs- und Lieferbedingungen

4.1.

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Die zusätzlich anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

4.2

Sie haben die Möglichkeit zwischen verschiedenen Zahlungsarten auszuwählen. Die Einzelheiten dazu sind auf der entsprechend bezeichneten Schaltfläche unserer Internetpräsenz abrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor, eine oder mehrere Zahlungsarten auszuschließen.

4.3.

Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

 4.4.

Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift, SEPA Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird der Verkäufer widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

4.5.

Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Kunden die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

4.6.

Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

 

5. Widerrufsrecht für Verbraucher sowie Muster- Widerrufsformular

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

5.1. Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren zusammenbestellt und diese getrennt geliefert bekommen, so beträgt die Widerspruchsfrist 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PR BRAUN Medical Devices GmbH, Neue Bruchstraße 2a, 76275 Ettlingen, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2. Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an PR BRAUN Medical Devices GmbH, Neue Bruchstraße 2a, 76275 Ettlingen, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zu Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Nutzen Sie doch unser vorbereitetes Widerrufsformular.

Notfallretter Widerruf PDF

 6. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

6.1.

Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme. Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des Verkäufers, gibt er sein Angebot wie folgt ab:

6.1.1.

Auf der Warenangebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button "In Warenkorb". Es öffnet sich dann eine neue Seite, die den Inhalt des Warenkorbs anzeigt.

6.1.2.

Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button "zur Kasse". War der Kunde noch nicht registriert und eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite. Auf dieser muss der Kunde sich in einem Zwischenschritt entweder neu registrieren und ein Kundenkonto eröffnen, sich für eine Gastbestellung registrieren oder sich anmelden, wenn er bereits als Kunde registriert ist. Ist er bereits als Kunde registriert, füllt er die Felder "Ihre E-Mail Adresse" und "Ihr Passwort" aus und klickt anschließend auf den Button "Anmelden". Ist er noch nicht als Kunde registriert, klickt er auf den Button "Jetzt registrieren". Dann wählt er durch Anklicken aus, ob er ein Kundenkonto eröffnen oder nur eine Gastbestellung durchführen möchte. Anschließend füllt er das Formular aus und klickt auf den Button "Weiter". Es öffnet sich sodann eine neue Seite, welche die Rechnungsadresse und die Lieferadresse anzeigt und die Möglichkeit einräumt, die Adressen zu bearbeiten oder weitere Adressen hinzuzufügen. 

6.1.3.

Nun klickt der Kunde direkt oder nach dem Bearbeiten oder Hinzufügen von Adressen, im dritten Schritt auf den Button "Weiter".

6.1.4.

Es öffnet sich eine neue Seite, auf dieser kann der Kunde im vierten Schritt die von ihm gewünschte Zahlungsart durch Anklicken auswählen.

6.1.5.

Im fünften Schritt klickt der Kunde auf den Button "Weiter". Es öffnet sich sodann eine neue Seite, welche die Angaben der Bestellung zusammenfasst.

6.1.6.

Im sechsten Schritt setzt der Kunde durch einen Mausklick ein Häkchen bei "Hiermit akzeptiere ich die Datenschutzbestimmungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestätige folgende Widerrufsbelehrung gelesen zu haben". 

6.1.7.

Im siebten Schritt klickt der Kunde auf "Bestellung absenden".

6.2.

Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

 

7. Informationen zur Gewährleistung

Die Mängelhaftung richtet sich nach Maßgabe nach Maßgabe der Ziffer 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben).

 

8. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. als

Brief, Fax, E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.

 

9. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

 

10. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 


 

AGB für Unternehmer

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich

  2. Vertragsschluss

  3. Preise und Zahlungsbedingungen

  4. Eigentumsvorbehalt

  5. Liefer- und Versandbedingungen

  6. Gewährleistung

  7. Anwendbares Rechts

  8. Schlussbestimmungen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen von PR BRAUN Medical Devices GmbH (nachfolgend Verkäufer) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. §§ 14, 310 Abs. 1 BGB, für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop, per Email, Telefon dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und zwar auch dann, wenn das Angebot von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich.


2. Vertragsschluss

2.1.

Gegenstand des Vertrages ist Verkauf von Waren

2.2.

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.3.

Der Kunde kann das Angebot per Fax, per Telefon, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben.

Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten (inkl. Zahlungsmittel und Versandart) durch Klicken des Buttons "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.4. 

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierte Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1.

Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.

3.2.

Verkäufer bietet verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.

Zusätzlich bietet Verkäufer folgenden Zahlungsarten an: Rechnung zahlbar innerhalb von 10 Tagen und Vorauskasse per Überweisung abzgl. 3 % Skonto.

Wir behalten uns das Recht vor, eine oder mehrere Zahlungsarten auszuschließen.

3.3.

Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

3.4.

Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift, SEPA Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird der Verkäufer widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.

3.5.

Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Kunden die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Sie sind verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, insbesondere sie vor Schäden zu schützen. Sie sind berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten uns jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sicherungshalber ab.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1.

Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

6. Gewährleistung

Für gelieferte Waren gilt eine reduzierte Gewährleistung von einem Jahr.

Es gilt die Rüge - Obliegenheit des § 377 HGB und die daraus resultierenden Folgen.

 

7. Anwendbares Recht

7.1.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

7.2.

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Für alle übrigen Käufer ist der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Ettlingen.

In allen übrigen, vorliegend nicht geregelten Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften

7.3.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

8. Schlussbestimmungen

 

8.1.

 

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.